Zu wenige neue Wohnungen – offenbar Änderung des Baugesetzbuchs in Sicht

In den Medien wird derzeit diskutiert, warum der Wohnungsbau in Deutschland den Anforderungen nicht gerecht wird und der Bauboom der letzten Zeit schwächer zu werden droht. Während die politische Linke finstere „Spekulanten“ und „Miethaie“ am Werk sieht, dämmert es verantwortungsvollen Verwaltungsexperten, dass sich vor allem Bürokratie und Regularien als Hemmnisse im modernen Wohnbau erweisen. Wie WELT jetzt aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erfuhr, will die GroKo noch im November reagieren und eine Reform des Baugesetzbuchs einleiten. Der Plan ist nicht neu, sondern seit langem angekündigt. Jetzt aber soll alles ganz schnell gehen. Sein Ziel: Städte und Gemeinden sollen rasch und vor allem unkompliziert neues Bauland für den Wohnungsbau bereitstellen. Auch die Ausführung der Bauvorhaben soll erleichtert werden. Als eines der führenden Immobilienunternehmen in Sachsen begrüßen wir diesen Vorstoß, wenn er sich denn als realistisch und praktikabel erweisen sollte. Die geplanten Gesetzesänderungen betreffen nur das Bauland. Kommentatoren sehen darin aber den „entscheidenden Flaschenhals beim Wohnungsbau“. Dies vor dem Hintergrund, dass die Bodenpreise seit 2010 durchschnittlich um 50 Prozent gestiegen sind. In einigen Großstädten hat sich der Preis für Bauland in den letzten fünf Jahren sogar mehr als verdoppelt. Die Regierungskoalition hatte sich allerdings vorgenommen, bis Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen Neubauwohnen auf den Weg zu bringen – 375.000 pro Jahr. Erreicht wurden bislang nur 300.000 jährlich. Schon machten drastische Maßnahmen von sich reden wie die Drohung des Tübinger Bürgermeisters, Eigentümer brachliegender Grundstücke mit Geldbußen zu belegen. Momentan erschwert das Baugesetzbuch die Durchsetzung eines Baugebots. Bleibt also abzuwarten, was offenbar noch vor Weihnachten von der Bundesregierung beschlossen werden könnte.